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engel patentanwaltskanzlei
marktplatz 6
98527 suhl - germany

www.engel-patent.com
office@engel-patent.com
fon: +49 [3681] 7977-0
fax: +49 [3681] 7977-99

christoph k. engel
- dipl.-ing. 1, 3, 4

susann reinhardt 2, 5

marco rittermann
- dr.-ing. dipl.-ing. 1, 3, 4

1 patentanwalt
2 rechtsanwältin
3 european patent attorney
4 europ. trademark + design attorney
5 fachanwältin für gewerblichen rechtsschutz

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newsletter

125 Jahre deutsches Gebrauchsmuster
Die rechtlichen Grundlagen für den deutschen Gebrauchsmusterschutz bestehen seit nunmehr 1891. Zum diesjährigen 125. Jubiläum werfen wir einmal einen kurzen Blick zurück auf die Entwicklung und die Besonderheiten des "kleinen Bruders des Patents" und wagen einen Ausblick in dessen Zukunft.

weiter im Newsletter 02/2016 ... (PDF-Dokument, 190 kByte)

Aus GEMEINSCHAFTSMARKE wird UNIONSMARKE
Am 23. März 2016 ist die Unionsmarkenverordnung (UMV) der EU wirksam geworden. Die Änderungsverordnung ersetzt die bestehende EU-Markenrichtlinie und die Gemeinschaftsmarken-Verordnung. Anmelder sollen zukünftig noch einfacher eine Marke mit Schutz für alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erwerben können.

weiter im Newsletter 01/2016 ... (PDF-Dokument, 180 kByte)

Patentförderrichtlinie - Thüringen
Wenngleich die Patentförderrichtlinie schon seit Mai 2014 in Kraft ist, wurde in den Unternehmen davon bisher nur wenig Notiz genommen. KMU können darüber eine nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung beim Erwerb von Patenten erhalten. Der Newsletter fasst die wichtigsten Bedingungen für eine entsprechende Förderung zusammen.

weiter im Newsletter 04/2014 ... (PDF-Dokument, 64 kByte)

Das Patentnovellierungsgesetz
Das Patentnovellierungsgesetzt soll die Verfahren vor dem DPMA für Anmelder, Schutzrechtsinhaber und Dritte einfacher, transparenter und kostengünstiger gestalten sowie eine Angleichung an europäische Rechtsvorschriften erreichen. Während erste Teile des Gesetzes schon in Kraft getreten sind (siehe NEWS 01/2014), folgen weitere Änderungen zum 01. April 2014.

weiter im Newsletter 03/2014 ... (PDF-Dokument, 75 kByte)

"Volljährigkeit erreicht " – 18 Jahre für den Schutz Ihrer Ideen
Anlässlich unseres 18. Jahrestages geben wir einen kurzen Rückblick auf die Kanzleigeschichte und einen Ausblick auf die zu erwartenden Entwicklungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.

weiter im Newsletter 02/2014 ... (PDF-Dokument, 78 kByte)

Aus MUSTER wird DESIGN
Am 01. Januar 2014 ist eine Änderung des Geschmacksmustergesetzes in Kraft getreten. Unser Newsletter informiert über wichtige inhaltliche Änderungen...

weiter im Newsletter 01/2014 ... (PDF-Dokument, 76 kByte)

Das Einheitspatent
Das Einheitspatent soll einen einheitlichen Patentschutz in den Ländern der EU schaffen. Wesentliche Hürden für einen solchen (nahezu) EU-weiten Schutz konnten in den vergangenen Monaten ausgeräumt werden...

weiter im Newsletter 01/2013 ... (PDF-Dokument, 38 kByte)

Einladung zur XING Gruppe patent-schutz-engel
In dieser von uns neu eingerichteten XING Gruppe finden Sie interessante Neuigkeiten zu verschiedensten Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes.

weiter im Newsletter 01/2012 ... (PDF-Dokument, 39 kByte)

Reform des Patentgesetzes in den USA
Am 16. September 2011 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama die als Leahy-Smith America Invents Act benannte Novelle des US-Patentgesetzes. Der Newletter informiert über die mit der Novelle verbundenen weitreichenden Änderungen des US-Patentrechts.

weiter im Newsletter 04/2011 ... (PDF-Dokument, 40 kByte)

Schutzrechte im Eigentum von Inhabergemeinschaften
Der Newsletter informiert über die Besonderheiten die sich ergeben, wenn mehrere Personen bzw. Unternehmen Anmelder bzw. Inhaber von Schutzrechten sind.

weiter im Newsletter 03/2011 ... (PDF-Dokument, 40 kByte)


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Einheitlichkeit der Patentanmeldung
Der Newsletter informiert Sie über die Anforderung der Einheitlichkeit von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen.

weiter im Newsletter 02/2011 ... (PDF-Dokument, 186 kByte)

Minderung des Prozesskostenrisikos durch Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Der Newsletter gibt Ihnen einen Überblick zu Möglichkeiten und Risiken von Erfolshonorarvereinbarungen, welche seit einiger Zeit unter engen Voraussetzungen als Einzelfallregelung zugelassen sind.

weiter im Newsletter 01/2011 ... (PDF-Dokument, 64 kByte)

Patent Prosecution Highways - Beschleunigte Prüfungsverfahren für Patente
Da sich Patenterteilungsverfahren mitunter über mehrere Jahre erstrecken, suchen auch die Patentämter nach Wegen, die Verfahren zu beschleunigen.

weiter im Newsletter 07/2010 ... (PDF-Dokument, 63 kByte)

Zertifikat für QM-System nach ISO 9001 erneut bestätigt
Unserer Kanzlei konnte in einem turnusmäßigen vom TüV-Rheinland durchgeführten Überwachungsaudit erneut das hohe Niveau und die Effizienz des eigenen Qualitätsmanagement-Systems unter Beweis stellen.

weiter im Newsletter 06/2010 ... (PDF-Dokument, 88 kByte)

Massenhafte irreführende Zahlungsaufforderungen an Inhaber von Marken
In jüngster Zeit versenden wieder mehrere Unternehmen, wie die Deutsche Markenverlängerungs GmbH, die ECTO GmbH und die Nationales Markenregister AG massenhaft "Erinnerungen" an Markeninhaber, deren Marken etwa 6 Monate später zur Verlängerung anstehen.

weiter im Newsletter 05/2010 ... (PDF-Dokument, 48 kByte)

Hinweis auf bilanzielle Aktivierungsmöglichkeit von Schutzrechten
Durch die im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vorgenommenen Änderungen besteht ab dem Jahr 2010 für bilanzierte Unternehmen die Möglichkeit, selbst erstellte immaterielle Vermögenswerte (z. B. Patente) in der Bilanz auszuweisen.

weiter im Newsletter 04/2010 ... (PDF-Dokument, 54 kByte)

Eingeschränkte Teilungsmöglichkeit in EP-Patentanmeldungen
Wie bereits in unserer letzten News angekündigt wurde, verändern sich zum 01. April 2010 die Bestimmungen zur Einreichung von Teilanmeldungen zu EP-Patentanmeldungen.

weiter im Newsletter 03/2010 ... (PDF-Dokument, 60 kByte)


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Verfahrens- und Gebührenänderungen beim EPA
Die News informiert über Änderungen, die das Erteilungsverfahren und die Gebühren des EPA betreffen.

weiter im Newsletter 02/2010 ... (PDF-Dokument, 93 kByte)

Umschreibung gewerblicher Schutzrechte bei Rechtsübergang
Die News befasst sich mit der Frage, welche rechtliche Relevanz der Umschreibung im Marken- bzw. Patentregister zukommt.

weiter im Newsletter 01/2010 ... (PDF-Dokument, 103 kByte)

Das Londoner Übereinkommen
Die News berichtet über erste Erfahrungen mit den am 01. Mai 2008 in Kraft getretenen Änderungen.

weiter im Newsletter 07/2009 ... (PDF-Dokument, 70 kByte)

Patentrechtsmodernisierungsgesetz
Das Gesetzt wird am 01. Oktober 2009 in Kraft treten und bringt einige Änderungen, die für Unternehmen und dort beschäftigte Erfinder besonders relevant sind.

weiter im Newsletter 06/2009 ... (PDF-Dokument, 79 kByte)

Wann ist eine Erfindung, insbesondere ein Stoff neu?
Die News befasst sich mit dem Offenbarungsgehalt von Druckschriften, speziell wenn darin Strukturformeln genannt sind.

weiter im Newsletter 05/2009 ... (PDF-Dokument, 73 kByte)

Technizität als Patentierungsvoraussetzung - Patentschutz für softwarebasierte Erfindungen
Nach wie vor bereitet im deutschen Patentrecht die Frage, ob durch Software realisierte Problemlösungen "technischer Natur" und damit patentfähig sind Schwierigkeiten.

weiter im Newsletter 04/2009 ... (PDF-Dokument, 75 kByte)

Gebührensenkung für EU-Gemeinschaftsmarken
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat eine Gebührensenkung für EU-Gemeinschaftsmarken ab Anfang Mai angekündigt.

weiter im Newsletter 03/2009 ... (PDF-Dokument, 61 kByte)

Patentdokumente - Informationsquelle oder -flut?
Nach wie vor stellen Patentdokumente in den meisten Bereichen der Technik einen besonders wichtigen und verlässlichen Informationspool dar. Wir wollen Ihnen einige Entscheidungshilfen für den Umgang mit Patentinformationen liefern.

weiter im Newsletter 02/2009 ... (PDF-Dokument, 256 kByte)

Zulässigkeit von AdWord-Werbung
Das BGH hat sich mit der markenrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter im Rahmen sogenannter AdWord-Anzeigen bei Suchmaschinen befasst. Wesentliche Fragen hinsichtlich der Verwendung fermder Marken als AdWord sind bislang jedoch noch ungeklärt.

weiter im Newsletter 01/2009 ... (PDF-Dokument, 69 kByte)

ISO 90001:2000 - Qualitätsmanagement-Zertifikat bestätigt
Das QM-System der engel-patentanwaltskanzlei wurde durch den TÜV-Rheinland in einem Wiederholungsaudit erneut in seiner Wirksamkeit bestätigt.

weiter im Newsletter 07/2008 ... (PDF-Dokument, 84 kByte)

Gesetzesänderungen im Gewerblichen Rechtsschutz
Durch ein am 1. September 2008 in Kraft getretenes Gesetz soll insbesondere die Durchsetzung von Schutzrechten gegenüber Verletzern vereinfacht werden.

weiter im Newsletter 06/2008 ... (PDF-Dokument, 72 kByte)


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Mittelbare Patentverletzung
Ein Patent erlaubt es seinem Inhaber, Dritten die Herstellung, den Gebrauch und das Inverkehrbringen des geschützten Gegenstandes zu verbieten.

weiter im Newsletter 05/2008 ... (PDF-Dokument, 72 kByte)

Gebührenersparnis durch Lizenzbereitschaftserklärung
Die für die Aufrechterhaltung eines Patents an das Patentamt zu zahlenden Jahresgebühren stellen insbesondere in höheren Laufzeitjahren eine nicht unerhebliche Kostenbelastung dar. Für Deutsche Patente lassen sich diese jährlich anfallenden Gebühren um die Häfte reduzieren.

weiter im Newsletter 04/2008 ... (PDF-Dokument, 60 kByte)

Umwandlung einer Gemeinschaftsmarke
Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ist dann zu empfehlen, wenn Sie relativ kostengünstig einen einheitlichen und EU-weiten Schutz für Ihre Marken anstreben.

weiter im Newsletter 03/2008 ... (PDF-Dokument, 64 kByte)

Bitte beachten Sie auch die Änderungen im Newsletter 03/2009  (PDF-Dokument, 61 kByte)

Beitritt der EU zum Haager Musterabkommen (HMA) - erweiterte Möglichkeiten für den Design-Schutz
Für alle, deren Leistungen in neuartigen, gewerblich verwendeten Form-, Farb- oder Oberflächengestaltungen münden, steht nun eine weitere Möglichkeit für den Schutz ihrer Leistungsergebnisse im außereuropäischen Ausland zur Verfügung.

weiter im Newsletter 02/2008 ... (PDF-Dokument, 43 kByte)

Markenerschöpfung bei Vertrieb an Händler
Es gehört seit langem zu den vom freien Warenverkehr geprägten Grundsätzen, dass die Wirkung einer eingetragenen Marke endet, sobald die mit der Marke gekennzeichnete Ware vom Markeninhaber selbst (oder mit seiner Zustimmung oder durch ein konzernverbundenes Unternehmen) in den Warenverkehr eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gebracht worden ist.

weiter im Newsletter 01/2008 ... (PDF-Dokument, 73 kByte)

Neue Regelungen im Patentrecht der USA
Am 01. November 2007 treten neue Regelungen im Patentrecht der USA in Kraft. Diese Regelungen betreffen u. a. die Möglichkeiten zur Teilung einer Patentanmeldung und Mitwirkungsanforderungen an den Anmelder, wenn umfangreiche Anspruchssätze verfolgt werden.

weiter im Newsletter 02/2007 ... (PDF-Dokument, 79 kByte)

Organisierte und zertifizierte Qualität in 2007
engel patentanwaltskanzlei hat sich für das neue Jahr vorgenommen, Ihnen auch im 11. Jahr seit der Tätigkeitsaufnahme am Standort Suhl ein verlässlicher Partner zu sein. Über die Voraussetzungen, die wir im abgelaufenen Jahr neu gelegt oder ausgebaut haben, möchten wir Sie kurz informieren.

weiter im Newsletter 01/2007 ... (PDF-Dokument, 61 kByte)

Das Gebrauchsmuster - Schutz nur noch für "große" Erfindungen? - UPDATE
Auch die Auslegung von Rechtsvorschriften ist einem Wandel unterworfen. Noch vor wenigen Wochen haben wir in einer Veröffentlichung als einen wichtigen Vorteil des Gebrauchsmusters herausgestrichen, dass an die erforderliche Erfindungsqualität beim Gebrauchsmuster häufig niedrigere Anforderungen gestellt werden als beim Patent. Diese überwiegend praktizierte Auslegung des Begriffs "erfinderischer Schritt" hat der BGH nun durch seine neue Entscheidung "Demonstrationsschrank" vom Tisch gewischt.

weiter im Newsletter 04/2006 ... (PDF-Dokument, 95 kByte)

Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen - UPDATE
Obwohl die prinzipiellen Regelungen des Gesetzes über Arbeitnehmerfindungen (ArbEG) seit Jahren unverändert sind und auch deren Auslegung in der Rechtsprechung recht einheitlich erfolgt, bereitet deren Anwendung in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten.

weiter im Newsletter 03/2006 ... (PDF-Dokument, 76 kByte)

Irreführende Zahlungsaufforderungen an Inhaber von Schutzrechten
In den vergangenen Monaten kam es wieder häufiger vor, dass Inhaber von Schutzrechten Zahlungsaufforderungen von Datenbankanbietern erhalten haben.

weiter im Newsletter 02/2006 ... (PDF-Dokument, 104 kByte)

Bitte beachten Sie auch den Newsletter 05/2010  (PDF-Dokument, 48 kByte)


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DPMAkurier – der neue Internetdienst des Patent- und Markenamts
Mit Hilfe dieses Dienstes wird u.a. die automatisierte Überwachung für alle publikationspflichtigen Rechts- und Verfahrensstände für Patente, Gebrauchsmuster, Marken sowie für Geschmacksmuster ermöglicht.

weiter im Newsletter 01/2006 ... (PDF-Dokument, 49 kByte)

Softwareschutz durch Patente - UPDATE
Auch im zu Ende gehenden Jahr 2005 wurde das Thema Softwarepatente kontrovers diskutiert. Der jüngste Entwurf der Softwarepatent-Richtlinie wurde von EU Parlament abgelehnt, womit die angestrebte gesetzliche Neuregelung zumindest für einige Jahre vom Tisch sein dürfte...

weiter im Newsletter 04/2005 ... (PDF-Dokument, 83 kByte)

Bitte beachten Sie auch die Änderungen im Newsletter 04/2009  (PDF-Dokument, 75 kByte)

Europa-Domains .eu (dotEU)
Möglichkeiten der bevorzugten Registrierung einer dotEU Domain (Europa-Domain) für Markeninhaber und Inhaber anderer Kennzeichenrechte.

weiter im Newsletter 03/2005 ... (PDF-Dokument, 92 kByte)

Qualitätsarbeit erneut zertifiziert
engel patentanwaltskanzlei hat mit der erfolgreichen Durchführung eines weiteren Zertifizierungsaudits erneut bestätigt, dass das seit 1999 zertifizierte Qualitäts-Management-System die hohen Forderungen der Norm ISO EN 9001 erfüllt.

weiter im Newsletter 02/2005 ... (PDF-Dokument, 82 kByte)

Neue Möglichkeiten des Internationalen Markenschutzes
Die Europäische Gemeinschaft tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) bei. Dadurch wird für den Anmelder die Erlangung von Markenschutz in Europa und dem nicht europäischen Ausland weiter erleichtert.

weiter im Newsletter 03/2004 ... (PDF-Dokument, 26 kByte)

Geschmacksmusterreformgesetz
Nachdem durch die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGMVO) bereits seit ca. 2 Jahren die Möglichkeit geschaffen ist, EU-weiten Schutz für Designleistungen durch ein eingetragenes oder ein nicht eingetragenes Recht zu erwerben, hat der Gesetzgeber nun auch die nötigen Anpassungen des deutschen Geschmacksmusterrechts vorgenommen. Dabei wurden die europäischen Vorgaben zur Harmonisierung des Geschmacksmusterschutzes zwischen den EU-Mitgliedsländern umgesetzt, was zu einer Reihe von materiellen und formellen Änderungen geführt hat.

weiter im Newsletter 02/2004 ...(PDF-Dokument, 79 kByte)

Beitritt der USA zum Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA)
Eines der international wichtigsten Systeme für den länderübergreifenden Markenschutz wurde hinsichtlich seiner regionalen Wirkungen erneut erweitert. Nachdem durch dieses System bereits in vielen Industrieländern auf einfache Weise Markenschutz erlangt werden kann, wird dies künftig auch in den USA und in der Republik Korea möglich sein. Die Akzeptanz des Madrider Systems bei den Anmeldern dürfte damit weiter zunehmen.

weiter im Newsletter 05/2003 ...(PDF-Dokument, 52 kByte)

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird durch die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ermöglicht, welches ohne Anmeldung und Verwaltungsakt seit dem 06. März 2002 innerhalb der gesam­ten Europäischen Gemeinschaft entstehen kann.

weiter im Newsletter 02/2002 ...(PDF-Dokument, 57 kByte)



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